Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von Fragebogen24 ist Grapery, Inhaber: Benjamin Heim, Ernst-Heinkel-Straße 21, 73630 Remshalden, Deutschland, E-Mail ben@grapery.de (nachfolgend „Anbieter“). Vollständige Angaben stehen im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Web-Anwendung Fragebogen24 (nachfolgend „der Dienst“) — erreichbar unter der Adresse, unter der diese Seite aufgerufen wird — durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzende“). Für Personen, die lediglich ein fremdes Formular ausfüllen, gelten sie nicht — für diese ist allein die Stelle verantwortlich, die das Formular erstellt hat.

2. Was der Dienst ist

Fragebogen24 ist ein Werkzeug zum Erstellen von Online-Formularen. Nutzende legen ein Formular an, veröffentlichen es unter einer Adresse der Form /f/kennung und erhalten die dort eingehenden Antworten in der Anwendung angezeigt und als CSV-Datei zum Herunterladen.

Der Anbieter stellt ausschließlich diese technische Möglichkeit bereit. Er wirkt an den Inhalten der Formulare nicht mit, prüft sie nicht vorab und macht sie sich nicht zu eigen.

Im kostenlosen Tarif können 3 Formulare gleichzeitig veröffentlicht sein. Entwürfe und geschlossene Formulare zählen nicht mit; wird ein Formular geschlossen, ist der Platz sofort wieder frei. Anlegen und Bearbeiten sind nicht begrenzt.

3. Konto

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Das Konto ist persönlich; die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist unverzüglich das Passwort zu ändern und der Anbieter zu benachrichtigen.

Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse muss zutreffend sein. Sie ist die einzige Anschrift, unter der der Anbieter Nutzende gezielt erreichen könnte; ein Versandweg für E-Mails ist derzeit allerdings nicht eingerichtet. Mitteilungen des Anbieters an alle Nutzenden — insbesondere nach den Abschnitten 7 und 10 — werden deshalb bis auf Weiteres auf den Seiten des Dienstes bekannt gegeben. Ein Anspruch auf Anlage oder Fortbestand eines Kontos besteht nicht.

Nutzende können ihr Konto jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen löschen lassen; eine formlose Nachricht an die oben genannte Adresse genügt. Mit dem Konto werden alle zugehörigen Formulare und Antworten gelöscht.

4. Was nicht erlaubt ist

Formulare werden unter der Domain des Anbieters ausgeliefert. Missbrauch trifft deshalb nicht nur die Betroffenen, sondern auch alle anderen Nutzenden. Untersagt ist insbesondere:

• Phishing und Auftreten unter fremdem Namen. Formulare dürfen nicht den Eindruck erwecken, von einer Bank, einer Behörde, einem Unternehmen oder einer sonstigen Stelle zu stammen, für die keine Berechtigung besteht — weder durch Titel, Text, Logo noch durch Gestaltung.
• Abfragen von Zugangs- und Zahlungsdaten. Passwörter, PINs, TANs, Kartennummern, Kartenprüfnummern, Online-Banking-Zugänge und vergleichbare Angaben dürfen mit Fragebogen24 nicht erhoben werden — auch nicht mit Einwilligung der Ausfüllenden und auch nicht „nur zum Test“.
• Rechtswidrige Inhalte. Dazu zählen unter anderem Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Verstöße gegen das Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrecht sowie jugendgefährdende und pornografische Inhalte.
• Spam und unerbetene Werbung. Das Verteilen von Formularlinks an Empfänger, die dem nicht zugestimmt haben, sowie das massenhafte Anlegen von Formularen oder Konten zu Werbezwecken.
• Belästigung, Bedrohung, Bloßstellung. Formulare, die einzelne Personen herabwürdigen, bedrohen oder ohne deren Wissen Daten über sie sammeln.
• Schadsoftware und gefährliche Verweise. Links auf Schadsoftware, auf Phishing-Seiten oder auf Inhalte, die Geräte der Ausfüllenden gefährden.
• Angriffe auf den Dienst selbst. Automatisiertes Massenanlegen von Konten oder Antworten, Umgehen von Drosselungen, Ausspähen fremder Daten, Belastungstests ohne Absprache.

5. Meldung von Missbrauch, Sperrung und Entfernung

Auf jeder öffentlichen Ausfüllseite steht ein Link „Missbrauch melden“. Meldungen können auch formlos an ben@grapery.de gerichtet werden.

Der Anbieter darf Formulare entfernen und Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen vorliegt oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen. Bei offensichtlichem Missbrauch — insbesondere Phishing — geschieht das ohne vorherige Ankündigung, weil jede Stunde Verzögerung Schaden bei Dritten anrichtet. In allen anderen Fällen wird der Anbieter Nutzende vorher anhören, soweit das zumutbar ist.

Ist ein Konto gesperrt, sind Übersicht, Editor und Antworten nicht erreichbar, und die Formulare des Kontos nehmen keine Antworten mehr entgegen. Gelöscht wird durch die Sperre nichts. Gegen eine Sperrung kann formlos an die oben genannte Adresse widersprochen werden; der Anbieter prüft und antwortet.

6. Verantwortlichkeit für Formulare und Antworten

Für Inhalt und Rechtmäßigkeit eines Formulars ist allein verantwortlich, wer es erstellt hat. Das umfasst insbesondere, dass für die abgefragten Daten eine Rechtsgrundlage besteht, dass nicht mehr abgefragt wird als nötig, und dass die Ausfüllenden über die Verarbeitung informiert werden.

Datenschutzrechtlich sind Nutzende hinsichtlich der über ihre Formulare erhobenen Antworten Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Antworten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Anfragen von Ausfüllenden nach Art. 15 bis 22 DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch) sind von den Nutzenden selbst zu beantworten. Die Anwendung stellt dafür die Ansicht der Antworten, den CSV-Export und das Löschen einzelner Antworten bereit.

Nutzende stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem von ihnen erstellten Formular oder aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen entstehen. Das gilt nicht, soweit der Anbieter den Verstoß zu vertreten hat.

7. Verfügbarkeit

Der kostenlose Tarif wird ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereitgestellt. Wartungsarbeiten, Störungen beim Hoster und Weiterentwicklungen können zu Unterbrechungen führen; ein Anspruch auf ununterbrochenen Betrieb besteht nicht. Der Anbieter darf den Dienst ändern oder einstellen.

Wird der Dienst dauerhaft eingestellt, gibt der Anbieter dies mindestens 30 Tage vorher auf den Seiten des Dienstes bekannt — auf der Startseite und auf dieser Seite, jeweils mit dem Datum der Einstellung —, damit vorhandene Antworten exportiert werden können. Sobald ein Versandweg für E-Mails besteht, geht dieselbe Ankündigung zusätzlich an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Nutzende sollten wichtige Antworten unabhängig davon regelmäßig als CSV-Datei sichern — der Dienst ist kein Archiv.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf — und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist die nutzende Person Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn das aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder der Dienst erweitert wird. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden auf dieser Seite bekannt gegeben; der Hinweis nennt das Datum, ab dem die neue Fassung gilt. Sobald ein Versandweg für E-Mails besteht, werden Nutzende zusätzlich an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Wer nicht einverstanden ist, kann das Konto bis zum Wirksamwerden löschen lassen.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Hinweis zu diesem Text

Diese Nutzungsbedingungen sind eine Vorlage. Sie wurden für dieses Angebot geschrieben, sind aber nicht von einem Rechtsanwalt geprüft und stellen keine Rechtsberatung dar — weder für den Anbieter noch für Nutzende. Wer den Dienst geschäftlich einsetzt oder besondere Daten erhebt, sollte den Text anwaltlich prüfen lassen.